Was würde ein Klima-Sondervermögen bewirken?
Mit dem Klima-Sondervermögen möchte die Bundesregierung Deutschlands Bürger:innen finanziell entlasten und die Energiewende forcieren. Für die Förderung einer bezahlbaren, zuverlässigen sowie umweltschonenden Energieversorgung sowie Klimaschutz sollen von 2023 bis 2026 insgesamt 177,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Inhaltsverzeichnis
Ziele für Deutschland
Deutschland hat es sich zur Aufgabe gemacht, flexibler und besser auf eigens gesetzte Klimaschutzziele zu reagieren. Auf diese Weise möchte die Bundesregierung Deutschlands Transformation zur Klimaneutralität beschleunigen.
Deshalb wandelte die Regierung den Energie- und Klimafonds „EKF“ zum Klima- und Transformationsfonds „KTF“ um. Als zum Bund gehöriges Sondervermögen gilt der Fonds nun als wichtiges Finanzierungsinstrument für Klimaschutz und die Energiewende.
Hohe Milliardenbeträge bis 2026
Mit dem Klima-Sondervermögen sollen umfassende zusätzliche Mittel für die Förderung einer bezahlbaren, umweltschonenden und zuverlässigen Energieversorgung sowie den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Für den Zeitraum von 2023 bis 2026 ist für diesen Zweck eine Summe von 177,5 Milliarden Euro eingeplant.
Allein für 2023 ist von 35,4 Milliarden Euro die Rede. Die wichtigsten Positionen des Klima- und Transformationsfonds beziehen sich auf nachfolgende Programme:
- Förderung der Energieeffizienz
- Aufbau und Etablierung der Wasserstoffindustrie
- Bundesförderung im Gebäudebereich „BEG“
- Weiterentwicklung der Elektromobilität einschließlich Ausbau der Ladeinfrastruktur
Finanzielle Entlastungen bei Stromkosten
Aktuell steigende Stromkosten belasten private Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. Deshalb sieht der Fonds beispielsweise Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen vor.
Zusätzlich müssen Stromkunden seit Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr entrichten.
Die Entlastung für Energiepreise für Verbraucher:innen wird komplett aus dem Sondervermögen finanziert.
Wie wird das Klima-Sondervermögen finanziert?
Der Klima- und Transformationsfonds finanziert sich für dieses Jahr aus eigenen Rücklagen und Einnahmen. Beispielsweise fließen Erlöse aus der CO2-Bepreisung sowie dem nationalen Emissionshandel ein. Zusätzlich ist eine globale Mehreinnahme in Höhe von sechs Milliarden Euro geplant.
Eine Zuweisung des Bunds ist über den kompletten Finanzierungszeitraum hinweg nicht geplant. Diese Maßnahme trägt ebenfalls zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei.