Berlin. - Die Bundesregierung legt in Kürze einen Gesetzesentwurf vor, um die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken umzusetzen. Ein breites Bündnis von 49 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich fordert mehr Fairness im Lebensmittelhandel. Der angekündigte Gesetzentwurf müsse die Einkommenssituation von Erzeugerinnen und Erzeugern und den Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung verbessern – in Deutschland, der EU und weltweit.

Berlin. - Der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) hat den Beschluss des Bundestages begrüßt, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Nachtragshaushalt für 2020 um 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. "Die Bundesregierung muss die zusätzlichen Mittel nun klug investieren, um in den Ländern des globalen Südens die Gesundheitssysteme zu stärken und die Nahrungsmittelproduktion aufrechtzuerhalten", erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

Berlin. - Wer den menschengemachten Klimawandel einfach leugnet und die Wissenschaft offen ignoriert, findet bei den politisch Verantwortlichen kaum noch Gehör. Trotzdem tut sich zu wenig – nach den Berechnungen des Weltklimarats werden die im Paris-Abkommen verabredeten Temperaturziele mit den bislang beschlossenen Maßnahmen bei weitem verfehlt. Wie heutzutage der Widerstand gegen ambitionierten Klimaschutz rhetorisch funktioniert, beleuchtet eine neue Studie unter Federführung des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change).

Göttingen. - Nach dem gewaltsamen Tod von Demonstranten bei der Niederschlagung von Protesten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einem drohenden Bürgerkrieg in Äthiopien gewarnt. Äthiopischen Sicherheitskräften warf die Menschenrechtsorganisation vor, weitere Spannungen nach dem Mord an einem populären Oromo-Sänger zu schüren, statt sich um Deeskalation zu bemühen. Besonders kritisierte die GfbV die Festnahme von zwei prominenten Oromo-Aktivisten und -Politikern.

Berlin. - Das Thema Flüchtlingsschutz muss nach Ansicht von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, auch zu Zeiten von Corona eine der Prioritäten auf der politischen Agenda sein. Die EU kann eine starke und effektive Antwort auf Vertreibung geben – während der Pandemie und auch darüber hinaus. Der geplante EU-Pakt zu Migration und Asyl bietet der Europäischen Union die Möglichkeit, Vertriebene in Europa und im Ausland besser zu schützen und Aufnahmeländer verstärkt zu unterstützen.

Berlin. - Oxfams Supermarkt-Check zeigt: Menschenrechte spielen für Supermärkte weiterhin eine Nebenrolle. Im dritten Jahr des Supermarkt-Checks machen einzelne Supermärkte zwar vor, dass Veränderung möglich ist, doch insgesamt erreicht kein deutscher Supermarkt mehr als ein Drittel der möglichen Punkte. Edeka landet im internationalen Vergleich weiter auf dem letzten Platz. Oxfam fordert ein Lieferkettengesetz, das Supermärkte zum Umdenken zwingt.

Rom. - Weil die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie Millionen Menschen in Ländern niedrigen und mittleren Einkommens in den Hunger treiben, muss das UN World Food Programme (WFP) künftig massiv mehr Menschen helfen als jemals zuvor. "Die Frontlinie im Kampf gegen das Coronavirus verschiebt sich zusehends von reichen in arme Länder", erklärte WFP-Exekutivdirektor David Beasley.

Berlin. - Angesichts der Klimakrise, der fortschreitenden Degradierung von Böden und jüngster Nachrichten zu unhaltbaren Zuständen in der Fleischbranche fordert MISEREOR, das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit, gemeinsam mit Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen ein neues, integriertes Bilanzierungsverfahren für Unternehmen. Anders als bislang üblich sollten in diese Bilanz entlang der Wertschöpfungskette die Auswirkungen auf die Umwelt mit aufgenommen werden. Ebenso müssten Leistungen zugunsten des ökologischen Gleichgewichts, für Gesundheit und soziale Kosten mit bilanziert sein.

Berlin. - Jede siebte entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisation ist von der Corona-Krise existenziell bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) in einer Umfrage unter seinen Mitgliedern. "Allgemein besteht eine große Unsicherheit darüber, wie sich die Lage in den kommenden Monaten entwickeln wird", erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

Berlin. - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei der Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch, begrüßte die Initiative der beiden Minister. Es seien aber Nachbesserungen nötig, erklärte Germanwatch.

Berlin. - Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hat das Bundeskabinett viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwanke zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage.

Santiago. - Die chilenische Regierung von Präsident Sebastían Piñera hat ein Gesetz zur Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen Quarantänemaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen. Ab jetzt können Personen, die sich zum Beispiel nicht an Ausgangssperren und Versammlungsverbote halten, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Donnerstag berichtet.

Berlin. - Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die jüngste Verhaftungswelle an Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Belarus verurteilt. Die Regierung unternehme alles, um Berichte über den Wahlkampf von Oppositionellen zu verhindern. RSF forderte die Europäische Union auf, Einfluss auf die Regierung in Belarus zu nehmen, damit diese Medienschaffende frei berichten lässt. Die Präsidentschaftswahl in Belarus findet am 9. August statt.

Berlin. - Lateinamerika hat sich zu einem Zentrum der Corona-Krise entwickelt. Für schnelle Hilfe hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jetzt eine Expertengruppe mit Fachkräften und Labormaterial nach Peru entsandt. Der Andenstaat steht mit mehr als 250.000 Infektionen auf Platz 7 der meistbetroffenen Länder der Welt.

Berlin. - Im westafrikanischen Guinea klagen 13 Gemeinden gegen die Zwangsumsiedlung durch einen Bergbaukonzern, der mit Unterstützung der Bundesregierung seine Bauxit-Mine vergrößert. Die Bewohnerinnen und Bewohner der 13 Dörfer in der Region Boké haben bei der Weltbank eine Klage gegen den Bergbaukonzern Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) eingereicht.

Aachen. - In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Laut Programmentwurf will die Bundesregierung die Präsidentschaft nutzen, um die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten voranzutreiben. In einer neuen Studie warnen MISEREOR und Greenpeace vor gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen.

Berlin. - Obwohl sich die Weltgemeinschaft zum Ziel gesetzt hat, bis 2030 inklusive und chancengerechte Bildung für alle sicherzustellen, haben mehr als eine Viertel Milliarde Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung. Millionen andere werden aufgrund ihrer Herkunft, Identität oder einer Behinderung innerhalb des Bildungssystems ausgegrenzt und sind von den Folgen der COVID-19-Pandemie besonders betroffen. Zu diesem Schluss kommt der UNESCO-Weltbildungsbericht "Inklusion und Bildung: Für alle heißt für alle". Der Bericht fordert, sie jetzt gezielt zu unterstützen.

Berlin. - Einen Tag vor der öffentlichen UN-Sicherheitsratssitzung zu Kindern in bewaffneten Konflikten hat sich die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision über den neuesten Bericht empört gezeigt. "Dieser Report ist eine Schande! Wir fordern den Sicherheitsrat dringend auf, die vorzeitige Streichung einiger Staaten von der Liste zu verurteilen und ermutigen den UN-Generalsekretär, die bestehenden Streichungskriterien konsequent anzuwenden", sagte Ekkehard Forberg, Themenmanager Friedensförderung und Anwaltschaftsarbeit.

Aachen. - MISEREOR hat dem Wirtschaftsprofessor, Philosophen und Nobelpreisträger Amartya Sen herzlich zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gratuliert. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger erklärte: "Amartya Sen ist ein verdienter Preisträger. Er steht leidenschaftlich an der Seite der Marginalisierten, Armen und Ausgegrenzten dieser Welt. In seiner Arbeit stellt er den Menschen in den Mittelpunkt der Wirtschaft. Dieser Maxime ist er als 'Ökonom der Menschen' in seinen wissenschaftlichen Arbeiten wie seinen politischen Interventionen stets treu geblieben."

Berlin. - Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe haben eindringlich davor gewarnt, das Völkerrecht und die Menschenrechte unter dem Vorwand der Corona-Krise zu beschränken. "Flüchtlinge sowie Binnenvertriebene dürfen während der Pandemie nicht vergessen werden. Ihre Rechte müssen gewahrt werden", forderten die beiden Hilfswerke zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni.