Frankfurt/M. - Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012, einigten sich elf EU-Länder inklusive Österreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dem war eine jahrelange Kampagne von Attac, Oxfam, WEED, DGB und vielen anderen zivilen und kirchlichen Organisationen, darunter auch Banken, in vielen europäischen Ländern vorausgegangen. Die Umsetzung sollte Anfang 2014 erfolgen. Doch obwohl der Beschluss nach wie vor gültig ist, gibt es die Steuer bis heute nicht.

Berlin. - Das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) und die südafrikanische Regierung haben sich auf die nächsten Schritte der Zusammenarbeit bei der Energiewende in Südafrika verständigt. Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow vor knapp einem Jahr hatte Deutschland zusammen mit anderen Gebern eine milliardenschwere Unterstützung für einen "sozial gerechten Kohleausstieg" zugesagt. In den Regierungsverhandlungen in Pretoria wurden diese Woche nun konkrete weitere Schritte zum Aufbau von erneuerbaren Energien vereinbart, so das BMZ.

Berlin. - Menschen, die nachhaltige Produkte aus Leder kaufen wollen, werden über die Herkunft der Produkte im Unklaren gelassen. Es gibt keine nachvollziehbaren Informationen über die Einhaltung der Menschenrechte bei der Arbeit. Eine Analyse von 100 internationalen Marken wie Armani sowie Einzel- und Online-Händler Tamaris/Wortmann, Deichmann und Zalando stellte jetzt fest: Informationen zu deren Produzenten (eine Lieferantenliste), zu den Arbeitsrechten sowie zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht stehen meist nicht öffentlich zur Verfügung.

Brasília. - Nach der Wahl in Brasilien bleibt weiterhin unklar, wer ab 2023 die größte Volkswirtschaft Südamerikas regieren wird. Mit 48,43 Prozent der Stimmen fehlten dem linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva nur 1,6 Prozent für den Sieg im ersten Durchgang. Sein Erfolg in der Stichwahl gilt weiterhin als wahrscheinlich. Doch auch Amtsinhaber Jair Bolsonaro hat sich mit 43,20 Prozent nicht nur rechnerisch die Aussicht auf einen Wahlsieg bewahrt, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Dienstag.

Bonn. - Die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative (DAFI) hat laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und UNO-Flüchtlingshilfe weltweit Impulse für bessere Bildungschancen von Flüchtlingen gesetzt. Durch das am 1. Oktober vor 30 Jahren gestartete DAFI-Programm hätten nicht nur mehr als 22.500 Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern studieren können, erklärten das UNHCR und sein deutscher Partner, die UNO-Flüchtlingshilfe. DAFI sei auch ein Modell und wichtiger Beitrag dafür, dass in den vergangenen Jahren die Quote der Flüchtlinge mit einem Hochschulstudium auf sechs Prozent steigen konnte.

Berlin. - Aktuell nähren Meldungen über aufflammende Kämpfe zwischen Armee und Rebellengruppen in Myanmar die Befürchtung neuer Vertreibungen. Nach einer Welle der Gewalt im Jahr 2017 waren rund 800.000 Angehörige der verfolgten muslimischen Minderheit Rohingya in das Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Seitdem harren dort mehr als eine Million Geflüchtete ohne Aussicht auf eine gesicherte Rückkehr aus.

Berlin. - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat vor einer Zuspitzung der Ernährungskrise im Nordwesten Nigerias gewarnt und eine Aufnahme der Region in den humanitären Hilfsplan der Vereinten Nationen gefordert. Seit Anfang 2022 haben Teams von Ärzte ohne Grenzen in fünf Bundesstaaten im Nordwesten Nigerias eine außerordentlich hohe Zahl an mangelernährten Kindern registriert. Der aktuelle Plan der Vereinten Nationen für die humanitäre Hilfe in Nigeria konzentriert sich auf die kritische Situation im Nordosten des Landes, während der Nordwesten ausgeschlossen ist.

Berlin. - Angesichts der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Pakistan stockt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) seine Hilfen für den Wiederaufbau von Brücken, Straßen oder Wasserleitungen auf. Nachdem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Anfang September der pakistanischen Regierung erste Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro zugesagt hatte, erhöht das BMZ die Hilfen nun um weitere 26 Millionen Euro.

Brasília. - Vertreter der Wahlkoalition des Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva, "Brasilien der Hoffnung", haben bei einem Treffen mit Richter Alexandre de Moraes, Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), Garantien für die Sicherheit der Wählerinnen und Wähler gefordert. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Montag berichtet.

Berlin. - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Freitag die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu in Berlin empfangen, um über den "Reformkurs des Landes Richtung EU" und weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu sprechen.

Berlin. - Zwei Drittel aller Länder haben das von der letztjährigen UN-Generalversammlung gesetzte Ziel, 70 Prozent der Weltbevölkerung gegen COVID-19 zu impfen, nicht erreicht. Das belegen Berechnungen, die Oxfam und die People's Vaccine Alliance (PVA) am Donnerstag veröffentlicht haben.

Berlin. - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung anlässlich des Globalen Klimastreiks am 23. September einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft. Darüber hinaus seien eine grundlegende Verkehrswende, gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des globalen Südens zur Wiedergutmachung klimabedingter Schäden und für die Bewältigung der Klimakrise notwendig.

Bonn. - In der UN-Kinderrechtskonvention sind sowohl der Schutz vor Gewalt als auch das Recht auf Gesundheit und Bildung verankert. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September weist die UNO-Flüchtlingshilfe auf den Missstand hin, dass besonders Flüchtlingskinder von Missbrauch, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit bedroht sind.

Bonn. - Die internationale Hilfsorganisation CARE warnt vor einem rapiden Anstieg von Cholerafällen in Syrien. Nach Angaben des syrischen Gesundheitsministeriums sind in den vergangenen drei Wochen in mindestens fünf von 14 Provinzen Menschen an Cholera erkrankt, insbesondere der Nordosten des Landes sei betroffen. Dort leben Millionen vor dem Konflikt geflohene Syrerinnen und Syrer unter oft schwierigen hygienischen Bedingungen.

Berlin. - In den zehn am meisten von extremen Wetterereignissen betroffenen Klima-Krisenherden kämpfen mehr als doppelt so viele Menschen mit akutem Hunger als noch vor sechs Jahren, wie eine am Freigag veröffentlichte Oxfam-Studie aufzeigt. Zugleich würde der Profit, den die fossilen Energiekonzerne innerhalb von weniger als 18 Tagen einnehmen, den gesamten von der UNO veranschlagten weltweiten Bedarf an humanitärer Hilfe in diesem Jahr decken.

Berlin. - Ob Übersetzung, Webprogrammierung, Grafikdesign oder Fahr- und Auslieferservices: Rund 70 Millionen Menschen weltweit bieten ihre Dienste über Plattformen wie Uber, Bolt oder Upwork an. Sie sind besonders für junge Menschen äußerst attraktiv, weil sie schnelle, zeitlich und örtlich flexible Arbeit bieten. Doch neben den großen Chancen - flexible Arbeitszeiten, niedrige Einstiegshürden – birgt diese sogenannte "Gig-Economy" auch große Risiken: schlechte und oft gefährliche Arbeitsbedingungen, kein sozialer Schutz, unfaire Bezahlung und keine Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Das BMZ fördert daher die Fairwork-Initiative, die Transparenz in die Arbeitsbedingungen der einzelnen Plattformen bringt und sie zu fairen Standards berät.

Brasília. - Die brasilianischen Streitkräfte planen, die kommende Präsidentschaftswahl mit einer eigener Stichprobenzählung zu begleiten. Sollte das offizielle Ergebnis von ihrer Zählung abweichen, wollen sie die Wahl beanstanden. Damit ermächtigen sie sich, über den Wahlausgang mitzuentscheiden. Dies hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Mittwoch berichtet.

Bonn. - Die internationale Hilfsorganisation CARE warnt, dass am Horn von Afrika eine dramatische Hungersnot droht. Die schlimmste Dürre seit 40 Jahren, steigende Lebenshaltungskosten, hohe Inflation, die extremen Auswirkungen des Klimawandels sowie die Folgen des Ukraine-Kriegs haben dazu geführt, dass bereits jetzt mehr als 36 Millionen Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia Hunger leiden.

Berlin. - Ein Rechtsgutachten zeigt, wie ein von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angekündigtes Exportverbot für gefährliche Pestizide umfassend umgesetzt werden kann. Die Gutachter plädieren für eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, damit neben Pestizidprodukten auch der Export von reinen Pestizidwirkstoffen rechtssicher reguliert werden kann. Das Gutachten wurde von Mirka Fries und Ida Westphal im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerks, des Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt.

Berlin. - Die Bundesregierung erhöht den deutschen Kernbeitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um 30 Prozent im Vergleich zur letzten Förderperiode auf 1,3 Milliarden Euro für die Jahre 2023-2025. Das hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bekannt gegeben.